Geplante Bildungspolitik der AfD
Auftaktvideo der 6-teiligen Serie zur geplanten Bildungspolitik der AFD in Sachsen-Anhalt
Gegen Integration und Chancengerechtigkeit, für mehr Bismarck und weniger Hitler – was die AfD in ihren bildungspolitischen Plänen für Sachsen-Anhalt vorsieht:
Eine Rückwärtsrolle in die 50er Jahre im Westen verbunden mit einem deutlichen Liebäugeln mit der zentralistisch gelenkten Schulpolitik der alten DDR.
Manche Punkte können vielleicht noch ein müdes Lächeln hervorrufen, zum Beispiel wenn es um das obligatorische Hissen der Bundesflagge vor allen Schulgebäuden und die Anstellung von „strammen, schwarz gekleideten und mit Tränengasdrohnen bewehrten Sicherheitskräften“ (H. T. Tillschneider) an den Schulen geht. Aber das Lächeln vergeht, wenn man bedenkt, dass bereits jetzt einige Wachdienste von AfD-Leuten betrieben werden, die dann direkten Zugang zu den Schülerinnen und Schülern hätten. Dagegen wären die heute schon vor den Schulen verteilten Flugblätter der Partei geradezu harmlos.
In die Vergangenheit zurückversetzt fühlt man sich bei den reaktionären Vorstellungen für den Geschichtsunterricht. Der Sieg über Napoleon 1813 und die Reichsgründung 1871 sollten wieder ihrer Bedeutung entsprechend zentrale Themen werden, das Kaiserreich sollte Inspiration und Vorbild sein. Das mag schon fast grotesk klingen, würde aber einem wissenschaftsbasierten Unterricht den Garaus machen. Ähnlich reaktionär klingen Forderungen, bestimmte Wissenschaftsfelder an den Universitäten zu streichen, zum Beispiel die Genderforschung.
Klar zeigt sich die Demokratiefeindlichkeit der AfD in der Forderung nach Abschaffung der studentischen Mitbestimmung und in den Schulen das Beharren auf dem so nicht existierenden „Neutralitätsgebot“, mit dem Lehrenden eine eigene Meinungsäußerung verwehrt werden soll. Und wenn die Lehrenden noch nicht genügend eingeschüchtert und diszipliniert sind, hilft noch die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht zugunsten des Homeschooling. Staatliche Kontrolle der Bildungsinhalte wäre auf einige Tests in den Kernfächern reduziert, soziales Lernen entfiele weitgehend.
Die schwersten Verstöße gegen ein demokratisch verfasstes Bildungssystem wären zweifellos das geplante Verbot der Inklusion in allen Bildungseinrichtungen und die Segregation von Kindern von Geflüchteten in Sonderklassen sowie die Forderung nach einem höheren Leistungsniveau durch eine feste Quote von 25% Zugängen eines Jahrgangs zu den Gymnasien. Damit wären die Grundlagen einer modernen offenen und demokratischen Gesellschaft ausgehebelt: Integration und Chancengerechtigkeit.
Inwieweit diese Pläne der AfD, dort wo sie an einer Regierung beteiligt wäre oder gar die absolute Mehrheit hätte, durchsetzbar wären, ist von der Gesetzgebung und in bestimmten Fällen von den Verfassungsgerichten abhängig bzw. zu verhindern. In jedem Fall bedarf es der Bereitschaft zur Verteidigung der Rechte der Kinder und Jugendlichen und notfalls bürgerlichen Widerstands.