Politische Aktionen für den Erhalt unserer Demokratie sind notwendig und gemeinnützig!

Sehr geehrte Abgeordnete,

Die OMAS GEGEN RECHTS FREIBURG beantragten im August 2019 die Anerkennung als gemeinnützigen Verein.

Unser Antrag ist noch nicht entschieden. Wir wurden aber darauf hingewiesen, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg in Fällen wie unserem derzeit nur nach Rücksprache und im Einverständnis mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe tätig werden dürfen. Vergleichbares gilt in anderen Bundesländern.

Nach den derzeitigen Bestimmungen der Abgabenordnung  kann einem Verein wie OMAS GEGEN RECHTS FREIBURG die Gemeinnützigkeit nicht erteilt werden, denn die Aktivitäten unseres Vereins für den Erhalt der demokratischen Grundwerte (also Punkt 24 von § 52 AO: allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ) beinhalten politische Aktionen und die Einflussnahme auf die politische Willensbildung. Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens kann aus unserer Sicht nur über politische Arbeit geleistet werden.

Das Thema „Gemeinnützigkeit und politische Betätigung“ ist derzeit ein politisch und öffentlich sehr kontrovers diskutiertes Thema. Vereinen wie Campact, Attac, VVN – BdA e. V  u.a. wurde die Gemeinnützigkeit teilweise entzogen, weil sie sich politisch betätigen bzw. Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen wollen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS FREIBURG WOLLEN DAS AUCH, DENN WIR WOLLEN DEN RECHTSRUCK UNSERER GESELLSCHAFT AUFHALTEN !

  • Wir wollen in der Bevölkerung auf undemokratische, rechtsextremistische, rassistische, ausländerfeindliche, frauenfeindliche, sexistische Äußerungen und Handlungen aufmerksam machen, eine erhöhte Wachsamkeit für rechtsextremes Gedankengut bewirken und dazu motivieren, aktiv für den Erhalt unserer  Demokratie tätig zu werden.
  • Wir wollen öffentlich für die Grundwerte unserer Demokratie eintreten und rechtspopulistischen Demokratieumdeutungen sprachwirksam entgegentreten.
  • Wir möchten ein Bewusstsein dafür schaffen,  dass es keine einfachen Lösungen für komplexe gesellschaftliche  Probleme gibt, sondern dass  wir alle Verantwortung übernehmen müssen.
  • Bei unseren zahlreichen Aktivitäten anlässlich der Kommunal- und Europawahl wollten wir bei Wahlberechtigten aller Altersstufen dafür  werben, ihre Stimme abzugeben und damit  ihren politischen Willen zur Erhaltung  unserer demokratischen Werte auszudrücken.
  • Unsere Besuche in Schulen haben das Ziel, den Schüler*innen unsere Demokratie mit ihren Grundwerten bewusst zu machen, ihnen an Beispielen Demokratieverstöße aufzuzeigen, rassistische Einstellungen bewusst zu machen und ihren politischen Willen zur Erhaltung dieser Demokratie zu wecken und zu stärken.
  • Unser  erfolgreicher Antrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln bei der Stiftung „Demokratie leben“ enthält u.a. eine Auflistung unserer vielen politischen Aktivitäten zum Erhalt der Demokratie.

Die Verleihung des Integrationspreises durch die Stadt Freiburg bestätigte uns in unseren Aktivitäten.

Wir sind davon überzeugt: Unsere Aktivitäten nützen dem Gemeinwohl. Die Erhaltung unserer Demokratie in Zeiten der Ausbreitung von rechtsextremem Terror erfordert einen starken politischen Willen. Diesen wollen wir wecken und stärken!

Sehr geehrte Abgeordnete,

deshalb bitten wir Sie darum, uns und andere Organisationen in ihrem Engagement für die Demokratie zu unterstützen, politische Diskussionen darüber zu initiieren und ihren politischen Einfluss geltend zu machen:

Politische Aktionen für den Erhalt unserer Demokratie sind notwendig und gemeinnützig!

Bitte treten Sie der sehr naiven Vorstellung, für unsere Demokratie könne man sich ohne politische Aktivitäten engagieren, bzw. politische Aktionen, politische Willensbildung seien nicht gemeinnützig, mit politischem Nachdruck entgegen!

Setzen Sie sich mit aller Entschiedenheit dafür ein, dass § 52 Pkt 24 der Abgabenordnung in diesem Sinne verändert wird:

Der Punkt 24:“ die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;“

muss geändert werden in:“ die allgemeine Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung;“

Mit herzlichem Dank und demokratischen Grüßen

für die OMAS GEGEN RECHTS FREIBURG, der Vorstand

Angelika Fabry-Flashar                  Claire Désenfant                     Gerda Liebner